GELEBTE VIELFALT – GEFESTIGTE DEMOKRATIE

Demokratie lebt vom Mitmachen. Und Demokratie ist das Fundament, auf dem unsere Werte und Rechte eines friedlichen und gleichberechtigten Miteinanders gebaut sind. Wir wollen eine Demokratie der Vielfalt, in der alle Menschen mitreden können und niemand ausgeschlossen wird.

Aktiv gegen Diskriminierung und Menschenfeindlichkeit

Wir leben in einer krisenbehafteten Zeit. Dies erhöht auch den Druck auf das politische System. Die größte Bedrohung kommt dabei von rechts. Eine Politik der Vielfalt muss schnell erkennen können, wenn sich Bürger*innen ausgeschlossen oder diskriminiert fühlen. Wir möchten die intersektionale Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ausweiten und finanziell fördern. Um die Chancengleichheit nachhaltig zu stärken, brauchen wir den Ausbau dauerhafter Strukturen in der Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und eine gute Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Unsere stärksten Mittel sind die Mittel unserer Demokratie und ihrer Bildungsarbeit.

Politische Bildung und Prävention stärken

Die Landeszentrale für politische Bildung ist das Herzstück der Demokratiebildung in Rheinland-Pfalz. Wir wollen sie stärken und ausbauen und die Zusammenarbeit mit dem Demokratiezentrum und anderen Einrichtungen intensivieren. Der Gedenkarbeit fällt dabei eine ganz besondere Rolle zu, der wir mit entsprechender Verantwortung gerecht werden müssen.

Wir GRÜNE wollen die Aufgaben der politischen Gewalt- und Extremismusprävention, der politischen Bildung und der Antidiskriminierungsarbeit stärker bündeln. Es ist hierbei wichtig, dass Projekte und Strukturen der Präventionsarbeit direkte Kompetenzen und Ressourcen von jungen Menschen fördern und stärken, über extremistische Einstellungen aufklären und Demokratiebildung leisten. Präventionsarbeit muss schon in Kindergärten und Schulen beginnen und wird ergänzt durch vielfältige, staatliche und zivilgesellschaftliche Programme, Projekte und breite Bildungsarbeit. Gleichzeitig braucht es den Erhalt von Distanzierungs- und Deradikalisierungsarbeit sowie die wichtige Arbeit der Beratungsstellen. 

Antidiskriminierungsgesetz: Mit uns werden Chancengleichheit und Vielfalt Gesetz

Zum Ausbau dauerhafter Strukturen braucht Rheinland-Pfalz ein starkes Landesantidiskriminierungsgesetz, das auch vor Diskriminierung durch Behörden und Verwaltung schützt und die entsprechenden rechtlichen Lücken schließt.

Wir Menschen möchten Selbstwirksamkeit erfahren, wir möchten nicht nur Zaungast sein im eigenen Leben, sondern selbst gestalten und Wirkung entfalten. Damit mehr Menschen direkt demokratische Teilhabe erwirken und den Wert von demokratischer Mitbestimmung und ihrer Prozesse selbst erfahren können, werden wir die Hürden für Bürgerbeteiligungen senken.

Sicher und gut ausgestattet

Polizei, Justiz, Strafvollzug und Rettungskräfte leisten wichtige Arbeit für unsere Sicherheit. Für diese Aufgabe braucht es ausreichend und gut qualifiziertes Personal. Neuen Herausforderungen in der öffentlichen Sicherheit wollen wir mit einer modernen technischen Ausstattung und kontinuierlichen Fortbildungsangeboten begegnen. Um Kriminalität gezielt bekämpfen zu können, müssen wissenschaftliche Erkenntnisse stärker herangezogen werden. Hierzu setzen wir auf die Weiterentwicklung der Hochschule der Polizei. Zu einer transparenten bürgernahen Polizei gehört auch eine entsprechende Fehlerkultur. Sowohl innerhalb der Polizei als auch durch unabhängige Polizeibeauftragte bauen wir auf Dialog und Offenheit. 

Zuflucht bieten und Zusammenhalt schaffen

Für uns GRÜNE steht der Mensch in seiner Würde und Freiheit im Mittelpunkt.

Egal, woher jemand kommt oder wohin er will: Wir GRÜNE werden uns auch künftig für eine menschenrechtliche und solidarische Asylpolitik in Rheinland-Pfalz und eine gute Versorgung von Geflüchteten einsetzen. Sprache ist ein wichtiger Schlüssel. Wir setzen uns für ein Landesaufnahmeprogramm ein und unterstützen Flüchtlingshelfer*innen und die Seenotrettung.  

Gemeinsam ehrenamtlich aktiv

Zahlreiche unverzichtbare Angebote werden ehrenamtlich getragen. Wir wollen das Ehrenamt stärken und etwa über die Ausweitung der Kooperationen zur Ehrenamtskarte honorieren. Das freiwillige Engagement rheinland-pfälzischer Bürger*innen ist für einen sozialen Zusammenhalt und eine starke Bürgergesellschaft unentbehrlich. Es ist eine wichtige Aufgabe aller Verwaltungsebenen, das bürgerschaftliche Engagement in all seinen Facetten zu unterstützen. Ehrenamt braucht Hauptamt, damit zivilgesellschaftliches Engagement dauerhaft gestärkt wird.

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