Wir sind die letzte Generation, welche die Weichen für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und für konsequenten Klimaschutz stellen kann. Die Auswirkungen der Klimaerhitzung sind global und bei uns in Rheinland-Pfalz unübersehbar. Doch die politischen Entscheidungen hinken hinterher. Wir GRÜNE geben ein anderes Tempo vor: Unser Ziel ist eine klimaneutrale Gesellschaft bis 2035. Damit stehen wir zur Verpflichtung durch das Klimaabkommen von Paris und orientieren uns an dem Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit.

Damit diese Wende erfolgreich sein kann, muss der Klimaschutz zur Pflichtaufgabe werden. Klimaschutz soll zur kommunalen Aufgabe werden, damit Investitionen nicht wie bisher unnötig erschwert werden. Das Landesklimaschutzgesetz wollen wir weiterentwickeln und ein Treibhausgasbudget einführen. Damit reduzieren wir Schritt für Schritt schädliche Treibhausgase.

Energiewende: Mit Wind, Sonne und grünem Wasserstoff das Klima schützen

Die Leistung zur Gewinnung von Windenergie wollen wir mindestens verdoppeln und die Fotovoltaikleistung bis 2030 mindestens verdreifachen Wir wollen Fotovoltaikanlagen auf Neubauten als verpflichtenden Standard festlegen. Auch bereits verbauter Raum kann mit Fotovoltaikanlagen zusätzlich genutzt werden. Parkplätze in kommunaler Hand, von Supermärkten oder Unternehmen können mit Fotovoltaikaufbauten mit schattenspendenden Solarcarports überbaut werden.

In Sachen Klima hängen die einzelnen Probleme häufig zusammen. Das Gute daran ist, dass auch einzelne Lösungen auf mehreren Ebenen Gutes bewirken können: zusätzliche Agro-Fotovoltaik auf bereits landwirtschaftlich genutzten Flächen bringen doppelten Ertrag: aus dem Anbau und aus der Stromerzeugung. Die Agro-PV-Anlagen schützen zudem die darunter angebauten Kulturen vor Witterungsschäden und können sogar bei entsprechender Bepflanzung für den Artenschutz sinnvoll sein.

Windanlagen, die in die Jahre gekommen sind, werden wir systematisch durch neue, leistungsfähigere Maschinen ersetzen (Repowering). Unsere Wälder werden ohne den Ausbau der Erneuerbaren Energien ihre Schutz-, Biodiversitäts-, Wirtschafts- und Erholungsfunktion nicht mehr leisten können. Wir wollen daher die Nutzung der Windenergie vor allem auf geschädigten Waldflächen in Wirtschaftswäldern naturverträglich ausbauen – ebenso auf Sonderflächen, zum Beispiel entlang von Autobahnen und Bahntrassen.

Mit einem neuen Energiewendeplan wollen wir die Sektorenkopplung voranbringen. Wenn überschüssige Energie produziert wird, wird nichts verschwendet, sondern diese in grünen Wasserstoff als Speichermedium umgewandelt und damit die Versorgungssicherheit der Erneuerbaren Energien gesteigert. Um diese innovative Technologie zu fördern, wollen wir eine landeseigene grüne Wasserstoffstrategie entwickeln, die auf Erzeugung vor Ort setzt.

Klimaschutz vor Ort

Klimaschutz gelingt nur, wenn die entscheidenden Weichen vor Ort gestellt werden, beispielsweise beim Energiemanagement in Gebäuden, wenn wir in Turnhallen auf energiesparende LED-Beleuchtung umstellen. Wir werden die Kommunen auch weiterhin beim Klimaschutz unterstützen. Die Beteiligung von Kommunen und Genossenschaften an Erneuerbaren Energien wollen wir stärken, sodass Anwohner*innen direkt von den Windkraftanlagen profitieren. Die Kommunen sind es, die E-Mobilität fördern oder Nahwärmenetze errichten können. Dabei möchten wir sie unterstützen.

Atomkraft? Nein, danke!

Entgegen aller Widerstände haben wir uns konsequent gegen Atomkraft und für die Abschaltung der gefährlichen grenznahen Pannenreaktoren Fessenheim, Cattenom, Tihange und Doel eingesetzt. Unser Engagement lohnt sich: Fessenheim ist im Jahr 2020 tatsächlich vom Netz genommen worden. Gegen die verbleibenden Atomkraftwerke werden wir weiterhin mit allen Mitteln kämpfen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Bundesregierung mit Frankreich und Belgien bilaterale Verhandlungen aufnimmt, um die Pannenreaktoren abzuschalten.