Die ersten 100 Tage – ein Kurzbericht unseres Beigeordneten Jürgen Stenger
Tempo 30 – Bahnhofstr. (L 543) Bisher war lediglich in den Nachtstunden ein Tempo 30-Gebot für die Bahnhofstraße relevant. Dem Antrag der GRÜNEN-Fraktion, ganztägliches Tempo 30 einzuführen, wurde vom OGR zugestimmt. Die VG-Verwaltung als zuständige Straßenverkehrsbehörde hat dem Ansinnen zugestimmt und den OGR-Beschluss an die LBM zu Genehmigung weitergeleitet. Aufgrund der Randbedingungen (Lärmschutz-RiLi, Streckenanforderunegn), die für die Bahnhofstr. gelten, geht die Verwaltung von einer Zustimmung aus.
Parkraumkonzept Der Antrag der Grünen-Fraktion auf Sicherung ausreichender Parkplätze in Insheim vom 30.03.2024 wurde damals auf die neue Wahlperiode –nach der Kommunalwahl- vertagt. Auf seiner Sitzung vom 25.11.2024 hat der OGR diesbezüglich beschlossen, zur Erarbeitung einer Spezifikation hinsichtlich des Umfangs eines Parkraumkonzeptes aus Mitgliedern alle Fraktionen einen Arbeitskreis zu gründen, der Zwischenzeitlich seine Arbeit aufgenommen hat. Der Ortsgemeinderat der Ortsgemeinde Insheim beauftragt die Verwaltung auf der Basis dieser Spezifikation Angebote für ein Park-, Schulwege- und Radwegekonzept einzuholen
Zebrastreifen Grundschule Durch neue Vorschriften (Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 12.07.2024 und neue Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften) ergeben sich für Kommunen Möglichkeiten, die Mobilität vor Ort nachhaltiger und zukunftsorientierter zu gestalten. In diesem Zusammenhang können Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) leichter angeordnet werden. Es muss keine besondere Gefahrenlage mehr nachgewiesen werden, um eine sichere Querungsmöglichkeit für Fußgänger zu schaffen. Fußgängerüberwege können grundsätzlich ab einer werktäglichen Fußgängerverkehrsstärke von 50 Personen in der Spitzenstunde zugelassen werden. Vor der Insheimer Grundschule, Hauptstr. 17 überqueren in der Spitzenstunde (7.15 bis 8.15 Uhr laut stichprobenartigen Zählungen zwischen 70 und 90 Fußgänger (meist Schülerinnen und Schüler) die Straße. Der Antrag der Grünen-Fraktion auf Anordnung eines Fußgängerüberweges im mittleren Bereich vor der Grundschule zum Schutz der Schülerinnen und Schüler wurde in der Sitzung des OGR vom 27.02.2025 positiv bewertet und einstimmig an den Bauausschuss verwiesen.
Zeppelinbrunnen Für die Maßnahme sind zwischenzeitlich Spenden von ca. 5000€ eingegannen. Die Umsetzung des durch die GRÜNEN angestoßenen Projektes gestaltet sich jedoch schwierig. Nach Langem Hin- und Her wurde jetzt de Bewilligung eines Anschlusses an die Wasserversorung angekündigt. Die technische Umsetzung ist noch nicht abschließend geklärt.
Schnellladesäulen am Bahnhof Auf der Basis einer Ortsbegehung und weiterem Austausch wurde von der MVV Regioplan u.a. vorgeschlagen 3 Ladestationen mit jeweils 300 kW zu errichten. Damit ergäben sich insgesamt 6 Ladepunkte mit jeweils 150 kW. Im Falle eines Vertragsabschlusses würden die Flächen für 20 Jahre gepachtet und pro Ladepunkt mit einer monatlichen Pacht von 50 EUR (3600€/a) an die Gemeinde entrichtet. Der gesamte Ausbau der Fläche (inkl. Tiefbauarbeiten und Wiederherstellung der Verkehrs- und Grünflächen) und den Aufbau der Ladeinfrastruktur übernimmt die MVV auf eigene Kosten und betreibt im Gegenzug für den Zeitraum über die Ladeinfrastruktur. Der Ortsgemeinderat hat am 27.01.2025 die Umsetzung dieser Variante beschlossen und hat die Verwaltung beauftragt, einen Pachtvertrag mit der MVV über die genannten Konditionen abzuschließen.
JUWI Windpark Insheim Der Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde sieht im nord-östlichen Bereich der Insheimer Gemarkung eine Potenzialfläche für die Nutzung durch Windenergieanlagen vor, auf welcher die Fa. JUWI 3 Windenergieanlagen mit einem Ertrag von ca. 19500 MWh/a errichten möchte, was den Strombedarf von ca.7300 Zweipersonen-Haushalten decken würde. JUWI hat in einem ersten Angebot für die erforderlichen Flächen folgende Pachtzahlungen: Einmalig: 11900 € (Kabeltrasse+Reservierungsgeld) Jährlich: 41600 € (Flächenpacht+Zuwegepacht+Erlösebeteiligung 0,2Cent/kWh) Die VG-Verwaltung ist z.Zt. dabei, ein verbessertes Angebot zu prüfen. Es ist davon auszugehen, dass der OGR das Angebot annimmt.
Fernwärmekonzept EnSÜW Seit Oktober 2024 fanden eine Reihe von Kontakten und Treffen zu dem Projekt statt. Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie hatten die EnergieSüW und die THÜGA Energie u.a. folgende Fragen zu klären. Wie hoch ist der Wärmebedarf in Insheim? Wie kann der Netzausbau in Insheim effizient gestaltet werden? Wie kann das Netz schnellstmöglich und gleichzeitig verkehrsverträglich ausgebaut werden? In welcher Reihenfolge kann vorgegangen werden? Auf der Basis dieser Klärungen wurde eine erste Netzplanung erstellt und eine Reihenfolge von Bauabschnitten für die Umsetzung erarbeitet. Das erste Maßnahmenpaket beinhaltet so viele Bauabschnitte, wie in den ersten 4 Jahren realisierbar sind. Die ersten 4 Abschnitte decken dabei den alten Ortskern ab. Als besondere Herausforderung wurde die Vermeidung von Doppelbelastungen der Bürger erkannt. Man versucht, die Verlegung der Fernwärmeleitung, der Wasserleitungen und der Instandsetzungsmaßnahme für den Straßenbau zu weit wie möglich zu synchronisieren. In Kürze ist dazu eine Bürger-Informationsveranstaltung in Insheim geplant, bei der auch ein verbindliches erstes Preisblatt vorgestellt werden soll.
