Unsere Themen

Wir Grüne wollen die Energiewende schaffen und bis 2050 unseren Strom zu 100% aus erneuerbaren Energien gewinnen. Das hilft nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft. Windräder sind ein Teil der Lösung für eine dezentrale und stabile Energieversorgung. Wir brauchen Sie auch an der Südlichen Weinstraße.

Wir Grüne stehen dafür ein, dass es einen fairen Interessenausgleich zwischen den Zielen nachhaltiger Energiepolitik, Naturschutz und Menschen gibt.

Die Kreisgrünen fordern zur Optimierung des Einsparpotentials im öffentlichen und privaten Bereich für die Südpfalz:

Ausbau und Erweiterung kommunaler Energieagenturen

Wir wollen mehr kommunale Energieagenturen und Energieberatungsstellen in der Südpfalz einrichten. Diese ermitteln und klären darüber auf, an welchen Stellen im öffentlichen und privaten Bereich der Gemeinde Energie eingespart werden kann. Sie sorgen in Zusammenarbeit mit EnergieberaterInnen, BauphysikerInnenn und ArchitektInnen dafür, dass diese Einsparmöglichkeiten schnellstmöglich umgesetzt werden.

Wir setzen uns außerdem für die Ausweitung von Contractingprogrammen ein. Unter Contracting versteht man den Zusammenschluss von Handwerksbetrieben, kommunalen Energieerzeugern, Unternehmen, WohnungsanbieterInnen, PrivatverbraucherInnen und Banken. Energiesparmaßnahmen werden von diesem Interessenverbund vorfinanziert. Die Refinanzierung erfolgt aus dem eingesparten Energieverbrauch.

Damit können Energiesparmaßnahmen von allen BürgerInnen kostengünstig geplant, organisiert und umgesetzt werden.

Dezentrale Energieversorgung für den Kreis Südliche Weinstraße!

Es gibt aber noch viele weitere Möglichkeiten, wie wir in den Gemeinden und im Kreis erneuerbare Energien nutzen können:

• Wir setzen uns dafür ein, dass Blockheizkraftwerke in Neubaugebieten im Kreisgebiet eingeplant werden. Blockheizkraftwerke arbeiten nach dem Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung. Sie sind für den Einsatz in ganzen Wohnsiedlungen (auch bereits für kleine Wohnanlagen) und öffentlichen Gebäuden zur Energie- und Warmwasserversorgung bestens geeignet. Sie arbeiten effizient und amortisieren sich schnell.
• Photovoltaik und Solarkollektoren sollen auf öffentlichen Gebäuden noch intensiver genutzt werden. Anzustreben ist eine Solarsatzung für den Landkreis!
• Wir wollen die Unterstützung der Gemeinden bei der Errichtung von Bürgerkraftwerken.  Ein Blick über die Landesgrenzen zeigt für manchen ungeahnte Möglichkeiten!
• Holzhackschnitzelwerken in waldnahen Gebieten liefern sehr umweltfreundliche, CO2-neutrale Energieträger. Holz als Bruch- oder Festholz ist als nachwachsender Rohstoff in Form von Hackschnitzeln, Holzpellets oder Stückholz vielfältig nutz- und sehr wirtschaftlich einsetzbar.

• Des Weiteren fordern wir die Nutzung von Wind, Geothermie und Biomasse und hierzu:

• Einrichtung und Betrieb von Anlagen zur Verarbeitung von Biomasse

• Erarbeitung und Unterstützung von Leitlinien und Konzepten, die den Gemeinden des Landkreises bei der Einrichtung von ‚Solar-Vierteln‘ unterstützt. Einerseits macht die Südpfalz zurecht Werbung im Tourismus mit den Attributen Süden und Sonne, andererseits setzt sie diese nicht konsequent um.
• die Nutzung von geothermischer Energie im Südpfälzer Raum anzusteuern. Hierfür sind die not- wendigen konzeptionellen, logistischen und organisatorischen Rahmenbedingungen den mög- lichen Anlagenbetreibern bereitzustellen. Die Nutzung der Geothermie muss einhergehen mit Machbarkeitsstudien für die Nutzung der Abwärme.
• Erhalt und Förderung der regionalen Energieversorger und Unterstützung derer beim Ausbau der dezentralen Energieversorgungen vor Ort.
• Erhalt eigenständiger, bürgerfreundlicher Stadt- und Verbandsgemeindewerke

Wir brauchen im Kreis kein Joint Venture mit Berliner Stadtwerken oder anderen Energiemultis, de- ren primäres Interesse vielleicht weniger die Umwelt und die lokalen Bedürfnisse der Bevölkerung ist, vielmehr der Gedanke des Shareholder Values und damit verbunden die Verlängerung der Lauf- zeiten der Atommeiler im Vordergrund steht.

Wir wehren uns entschieden dagegen, die Südpfalz zu einer Drehscheibe des europäischen LKW-Transitverkehrs verkommen zu lassen. Güterverkehr über größere Entfernungen kann auf die Bahn oder die Binnenschifffahrt verlagert werden. Planungen dazu gibt es längst, sie müssen nur umgesetzt werden.

Der geplante autobahnähnliche Ausbau der B10 als großräumige Ost-West-Verbindung ist ein Teil dieser Drehscheibe. Sie führt mitten durch das UNESCO-Biosphärenreservat Pfälzerwald. Der Ausbau untergräbt alle Anstrengungen zur Verbesserung des touristischen und wirtschaftlichen Angebotes und der Steigerung der Lebensqualität im Raum Südpfalz und darüber hinaus.

Ohne steht in den Sternen, ob, wie, und mit welchen wirklichen Kosten die Asphaltschneise durch den Pfälzer Wald realisierbar sein soll. Die bisherigen punktuellen Ausbaumaßnahmen haben nur den Verkehrsdruck auf die verbleibenden Engstellen erhöht und sind keine Problemlösung, sondern Flickschusterei.

Deswegen stellen wir uns auch dem Ausbau der B 427 und der B 272 entgegen. Diese Maßnahmen verbinden die B 10 mit der B 9/B 50 bei Germersheim. Mehr Lärm und mehr Abgase durch den überregionalen LKW-Transitverkehr werden die Anliegergemeinden schwer belasten. Das gilt ebenso für den schrittweisen Ausbau der B 38 zur LKW-Transitstraße in Nord-Süd-Richtung durch sogenannte „Umgehungsstraßen“ in Impflingen und Klingenmünster.

Unsere Alternativen:

Güter gehören der Schiene und der Schiffahrt und nicht auf die Straße. Zumindest wenn sie überregional transportiert werden. Wir wollen das bestehende Straßennetz erhalten und dessen Sanierung Vorrang geben. Hier gibt es erheblichen Nachholbedarf. Der Neubau von Straßen und Straßenerweiterungen werden uns, bei abnehmender Bevölkerung künftig enorme finanzielle Belastungen bescheren. Das Geld kann man sinnvoller anlegen.

Wir Grüne wollen Schulen, in denen Kinder ohne Angst und mit viel Freude lernen können. Schule soll die Lust an der eigenen Leistung wecken. Statt sich ständig auf ihre vermeintlichen Schwächen zu konzentrieren, sollen die Kinder vor allem auch in ihren Stärken gefördert werden. Wir wollen eine Schule, in der die Vielfalt willkommen ist und jedes Kind individuell gesehen und gefördert wird, statt Auslese und Pauken nur für Noten.

Auf dem Weg zu einem gerechteren und besseren Schulsystem wollen wir auch im Kreis Südliche Weinstraße den Ausbau von Integrierten Gesamtschulen (IGS) voranbringen.

Wir setzen dabei auf eine Schulreform „von unten“: Wenn die Anmeldezahlen für Integrierte Gesamtschulen das Angebot übersteigen, muss das Land für einen Ausbau dieses Schultyps sorgen. Auch wenn Gemeinden mit der Einrichtung neuer Gesamtschulen die Chance nutzen wollen, wohnortnah alle Schulabschlüsse unter einem Dach anzubieten, muss das Land diese Entwicklung unterstützen und darf nicht – wie unter der SPD-Alleinregierung – die Errichtung neuer Gesamtschulen blockieren. Daher wollen wir die IGS als weitere Regelschule im rheinland-pfälzischen Schulgesetz verankern.

Gleichzeitig wollen wir uns mit den Schulen auf den Weg zur Inklusion machen. Schülerinnen und Schüler mit den  unterschiedlichsten Begabungen wollen wir in einer Schule bestmöglich fördern. Das ist keine Gleichmacherei, wie Union und FDP uns gerne vorwerfen, sondern das genaue Gegenteil:

Individuelle Förderung für jedes Kind, von Anfang an.

Wir wollen an den Schulen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vollständig umsetzen. In der Schule für Alle werden Kinder mit Lernbeeinträchtigungen sowie geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen einbezogen.

Das funktioniert in anderen Ländern längst sehr gut. Wir wollen also auch hier nicht das Rad neu erfinden, sondern gute Ideen auch bei uns in der Pfalz umsetzen.

Angesichts des noch immer unmenschlichen Umgangs mit Flüchtlingen und des mangelnden Integrationswillens der Verwaltung und vieler Behörden fordern Bündnis 90/Die Grünen Südliche Weinstraße:

Stichwort Integration

• Wir benötigen Begrüßungspakete und regelmäßige Begleitung bei Behördengängen und der Infrastrukturellen Daseinsvorsorge (Zug-, Busangebote).
• Wir erwarten von Verwaltungen und Behörden respektvollen, höflichen Umgang mit allen hier lebenden ausländischen MitbürgerInnen, und besonders bei Menschen, die bei uns Schutz suchen
• Es ist zwingend erforderlich, alle bei uns Schutz Suchenden nicht alleine zu lassen, sondern sich nach ihrem Wohlbefinden zu erkundigen und Hilfe bei Problemen anzubieten – häufig verfallen Schutz Suchende in Depressionen und fühlen sich als ungeliebte Gäste
• Alle Asylsuchenden sollen eine Bleibeperspektive erhalten, die sie durch eigenes Handeln erreichen können.

Stichwort Unterbringung

• Wir benötigen qualitativ ansprechenden und ausreichenden Wohnraum (die Stadtverwaltung als Vermittlerin  und Auslobende von Unterstützerleistungen).  Bei der Vermittlung von Wohnraum dürfen Menschen mit ausländischen Wurzeln mit anderer Hautfarbe oder anderem Aussehen nicht benachteiligt werden
• Die angebotenen Wohnungen dürfen in Wohnklima, hygienischer Bedingungen und Bausubstanz nicht dem Standard deutscher Wohnungen nachstehen (kein Schimmel, gute sanitäre Anlagen, gute Küchenausstattung, keine zugigen Wohnungen und keine Durchgangszimmer)
• Über dem Mitspiegel (mittlerem m²-Preis)  liegende Wohnungskosten dürfen nicht  von Unter- tützungsleistungen abgezogen werden

Stichwort Arbeitsmöglichkeiten

• Es muss in Deutschland, in Rheinland-Pfalz und hier vor Ort in der Südpfalz eine Willkommenskultur etabliert werden und die Attraktivität als mögliches Einwanderungsland damit erhöht werden (BA-Vorstand Raimund Becker)
• Wir erwarten Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung von Asylsuchenden und Geduldeten.
  Neben Sprachförderung sollen auch Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten werden.

Stichwort Rückführungen

• Wir fordern die umfassende Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen (Art 2  Verbot der Diskriminierung)
• Wir fordern, dass unausweichlich gewordene Rückführungen  1-2 Tage vorher angekündigt werden, nicht im frühen Morgengrauen stattfinden und FreundInnen und Bekannten  eine Begleitung zum Flughafen ermöglicht wird